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   BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08   

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https://dejure.org/2009,6149
BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08 (https://dejure.org/2009,6149)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.2009 - 3 B 88.08 (https://dejure.org/2009,6149)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 3 B 88.08 (https://dejure.org/2009,6149)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SchKG § 4
    Schwangerschaftskonfliktberatung; Beratungsstellen; ausreichendes Angebot; Pluralitätsgebot; plurales Angebot; öffentliche Förderung; kommunale Selbstverwaltung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SchKG § 4
    Beratungsstellen; Pluralitätsgebot; Schwangerschaftskonfliktberatung; ausreichendes Angebot; kommunale Selbstverwaltung; plurales Angebot; öffentliche Förderung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Beschränkung von über die gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden kommunalen Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz; Erforderlichkeit der Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an ...

  • Judicialis

    SchKG § 4 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchKG § 4 Abs. 2
    Gesundheitsverwaltungsrecht: Schwangerschaftskonfliktberatung; Beratungsstellen; ausreichendes Angebot; Pluralitätsgebot; plurales Angebot; öffentliche Förderung; kommunale Selbstverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1016
  • DVBl 2009, 465
  • DÖV 2009, 377
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 03.07.2003 - 3 C 26.02

    Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen;

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08
    Eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 3. Juli 2003 - BVerwG 3 C 26.02 - (BVerwGE 118, 289 = Buchholz 436.41 SchKG Nr. 1) ist nicht ersichtlich.

    Wie dargelegt, ist die erste vom Kläger insofern aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz einen unmittelbaren Förderanspruch gegenüber einer kommunalen Gebietskörperschaft begründet, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 (a.a.O. S. 290 ff., 295 bzw. S. 2 ff., 5) bereits - im verneinenden Sinne - geklärt.

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08
    Er verweist zwar auf dessen Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 und 4, 5/92 - (BVerfGE 88, 203), zitiert aber keinen rechtlichen Obersatz hieraus, zu dem sich das Berufungsurteil in Widerspruch hätte setzen können.
  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08
    Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn durch diese zusätzlichen Maßnahmen der Sicherstellungserfolg wieder in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 - BVerfGE 98, 106 ).
  • BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06

    Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen;

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08
    Die Revision kann auch nicht wegen einer Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2007 - BVerwG 3 C 35.06 - (Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3) zugelassen werden.
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